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Satzung

Satzung
des Schulvereins „Gemeinschaft der Freunde zur Förderung der Martin-Buber-Schule e.V.“

Allgemeines
§1

Der Verein führt den Namen „Gemeinschaft der Freunde zur Förderung der Martin-Buber-
Schule“, der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bensheim unter der Nummer 537
eingetragen ist. Die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder werden ausschließlich durch
die vorliegende Satzung geregelt.

§ 2

Der Verein hat seinen Sitz in Heppenheim.

§ 3

  1.  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
    Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die
    ideelle Förderung der Martin-Buber-Schule und die Mittelbereitstellung unter anderem für
    die zusätzliche Anschaffung und Ausstattung von bzw. mit Ausbildungs- und Lehrgeräten für
    die Martin-Buber-Schule.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
    Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder
    durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitglieder des Schulvereins können die Eltern und die Schüler und Schülerinnen der Martin-
Buber-Schule werden. Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
Es ist wünschenswert, dass die Eltern aller Schüler und Schülerinnen Mitglied
des Vereins sind und dass bei der Aufnahme neuer Schüler und Schülerinnen der Beitritt zum
Schulverein alsbald erfolgt.
Darüber hinaus können alle volljährigen unbescholtenen und natürlichen Personen und
juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts die Mitgliedschaft erwerben, die
an der Verfolgung des in § 3 genannten Zweckes aus ideellen Gründen interessiert sind. Der
Eintritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein
Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§ 5

Die Mitgliedschaft endet:
Durch Austritt, der nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen kann und dem Vorstand
mindestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich angezeigt werden muss.
Durch den Tod.
Durch Ausschluss, über welchen die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes
beschließt. Der Ausschluss ist nur bei grober Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen
zulässig. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei
Wochen vor der Versammlung mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit
der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der
Versammlung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben
bekannt gemacht werden.

§ 6

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von
der Mitgliederversammlung bestimmt. Ein freiwilliger höherer Beitrag, als der von der
Mitglieder-versammlung bestimmte, ist möglich. Der Vorstand kann aus sozialen Gründen
einen niedrigeren Beitrag beschließen oder den Beitrag stunden. Der Beitrag wird im
September entweder per Lastschrift eingezogen oder per Dauerauftrag entrichtet.
Der Verein kann überdies durch Sach- und Geldspenden sowie Sponsorengewinnung
unterstützt werden.

§ 7

Die Mitglieder sind angehalten, den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen und die
Beiträge gemäß § 6 der Satzung zu entrichten.

Vorstand

§ 8

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden bzw. der 1. Vorsitzenden, dem
2. Vorsitzenden bzw. der 2. Vorsitzenden, dem Kassierer bzw. der Kassiererin, dem
Schriftführer bzw. der Schriftführerin und dem Schulleiter bzw. der Schulleiterin.

§ 9

Die Wahl der Vorstandsmitglieder geschieht in der ordentlichen Mitgliederversammlung, zu
der alle Mitglieder 14 Tage vorher schriftlich einzuladen sind. Die Amtsdauer beträgt zwei
Jahre. Die Wiederwahl der einzelnen Vorstandsmitglieder ist zulässig. Nur volljährige
Mitglieder können in ein Vorstandsamt gewählt werden. Der amtierende Vorstand führt die
Geschäfte bis zur Neuwahl weiter. Über das Wahlverfahren beschließt die
Mitgliederversammlung. In derselben Mitgliederversammlung sind die beiden
Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen zu wählen.

§ 10

Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende oder sein Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin,
leitet den Verein in allen seinen Angelegenheiten, beruft und leitet die Vorstandsitzungen
und Mitgliederversammlungen. Auch hat er bzw. sie das Recht, einzelne Mitglieder zu seiner
bzw. ihrer Unterstützung mit besonderen Aufgaben zu betrauen.

§ 11

Der erste Vorsitzende bzw. die erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende bzw. die zweite
Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des 26, Abs. II BGB. Jeder ist allein
vertretungsberechtigt.

§ 12

Die Mitgliederversammlung stellt den Haushaltsplan auf; der Vorstand unterbreitet hierzu
einen Vorschlag. Über die Verwendung von Beträgen außerhalb des Haushaltsplans
entscheidet der Vorstand.
Durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung genehmigte Ausgaben werden durch
den Kassierer bzw. die Kassiererin beglichen. Die entsprechenden Rechnungen sind von
mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gegenzuzeichnen.
Alle Personen, die über Mittel des Vereins verfügen, sind gehalten, sparsam zu sein.
Mitgliedern, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, kann die Erstattung ihrer Auslagen
verweigert werden. Verauslagte erstattungsfähige Kosten werden nur anhand von
Kostenaufstellungen erstattet, die spätestens innerhalb von 2 Monaten vorgelegt werden
müssen.

§ 13

Der Vorstand fasst seine Entschlüsse nach einfacher Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden bzw. der ersten
Vorsitzenden.

§ 14

Der Vorstand ist an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden.

§ 15

Legt ein gewähltes Mitglied des Vorstandes im Laufe der Amtsdauer (§ 9) sein Amt nieder
oder scheidet aus, so hat der Vorstand eine Ersatzperson, jedoch nur bis zur nächsten
Mitgliederversammlung, zu wählen.

Mitgliederversammlung

§ 16

Im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres soll die ordentliche Mitgliederversammlung des
Vereins stattfinden, in welcher über die Wirksamkeit und Tätigkeit des Vereins im
vergangenen Geschäftsjahr Bericht zu erstatten ist, die Rechnungen vorzulegen sind und die
Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstandes vorzunehmen sowie der Haushaltsplan
zu beschließen ist. Den Rechnungsprüfern bzw. Rechnungsprüferinnen ist 14 Tage vor dieser
Versammlung Einblick zu gewähren, damit sie der Mitgliederversammlung den
Kassenprüfungsbericht erstatten können. Die Einladungen haben 14 Tage vor der
Versammlung schriftlich oder per Email oder die Homepage der Schule, über Facebook,
Anzeige in einem ortsansässigen Printmedium zu erfolgen, mit Angabe der Tagesordnung.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 17

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
In der Versammlung hat jedes anwesende Mitglied jeweils eine Stimme.

§ 18

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann unter Angabe des zu verhandelnden
Gegenstandes jederzeit durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende einberufen werden.
Die Einladung zu einer solchen hat auch zu erfolgen, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder
bei dem Vorstand schriftlich darum ansuchen und den Gegenstand bezeichnen. In beiden
Fällen genügt eine 10 Tage zuvor veranlasste Einladung, um bindende Beschlüsse zu fassen.
Die Einladung erfolgt schriftlich oder per Email oder die Homepage der Schule, über
Facebook, Anzeige in einem ortsansässigen Printmedium, mit Angabe der Tagesordnung.

§ 19

Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, nicht nur in der Mitgliederversammlung mündlich,
sondern auch im Laufe des Jahres Vorschläge zur Förderung des Vereinszweckes bei dem
Vorstand einzubringen. Anträge, die von Seiten der Vereinsmitglieder in der Versammlung
gestellt werden sollen, müssen in der Regel mindestens 8 Tage vor der betreffenden
Mitglieder-versammlung bei dem Vorstand schriftlich eingebracht werden.

§ 20

Für die Ausführung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse hat der Vorstand
zu sorgen.

§ 21

Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Vereins ist verpflichtet, mindestens einmal im
Jahre eine Vorstandssitzung einzuberufen.

§ 22

Zu den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ist zu Beweiszwecken Protokoll zu führen.
Diese Protokolle sind jeweils vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer bzw. der
Schriftführerin zu unterzeichnen. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlungen sowie das
jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

§ 23

Zur Änderung der Satzung ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel der erschienenen
Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 24

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen
außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen beschlossen werden. Die Art der Abstimmung wird vom Versammlungsleiter
festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein
Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt. Bei Auflösung des Vereins oder bei
Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem „Schulträger Kreis
Bergstraße“ zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige schulische Zwecke
der Martin-Buber-Schule Heppenheim zu verwenden hat.

§ 25

(1) Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Informationen, die
sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) in
automatisierter Form. Hierbei handelt es sich um folgende Mitgliederdaten: Name und
Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz oder Mobil), E-Mail-Adresse, Name
des Kindes und zur Zeit besuchte Klasse sowie Datum des Vereinsbeitritts.

(2) Die in (1) genannten Daten sind – mit Ausnahme von E-Mail Adresse und Name des
Kindes und zur Zeit besuchte Klasse – Pflichtdaten; eine Person kann nur Vereinsmitglied
werden, wenn sie dem Verein diese Daten zwecks rechtmäßiger Verarbeitung zur Verfügung
stellt. Die Bereitstellung der übrigen Daten ist freiwillig; sie sind für die Mitgliedschaft im
Verein nicht erforderlich.

(3) Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Vorstand.

(4) Die personenbezogenen Daten der Mitglieder werden ausschließlich zur Erfüllung der in
dieser Satzung genannten Zwecke und Aufgaben des Vereins verarbeitet insbesondere zur
Mitgliederverwaltung. Rechtsgrundlage hierfür ist Art.6 Abs. 1b) Datenschutz-
Grundverordnung (DS-GVO)

(5) Im Zusammenhang mit seinen satzungsgemäßen Veranstaltungen
(Mitgliederversammlungen) veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos
seiner Mitglieder auf der Homepage der Schule und übermittelt solche Daten und Fotos an
Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Die Veröffentlichung/Übermittlung der
Daten umfasst hierbei höchstens Name (soweit möglich in abgekürzter Form),
Vereinszugehörigkeit, Funktion und Aufgabe im Verein.

(6) Im Zusammenhang mit Jubiläen, Ehrungen (z.B. wegen langjähriger Mitgliedschaft und
Arbeit im Verein) seiner Mitglieder veröffentlicht/übermittelt der Verein Daten und Fotos
nur mit Einwilligung des betroffenen Mitglieds.

(7) Mitgliederlisten werden als Datei den Vorstandsmitgliedern, soweit deren Funktion oder
besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern, zur Verfügung gestellt.
Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner
satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte, Teilnahmerechte) benötigt, wird ihm
eine Datei der notwendigen Daten gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass
Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden und die
erhaltenen Daten, sobald deren Zweck erfüllt ist, zurückgegeben, vernichtet oder gelöscht
werden.

(8) Die Mitgliederdaten werden spätestens 1 Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft
gelöscht, soweit sie für die Mitgliederverwaltung nicht mehr benötigt werden und keine
gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsgemäßen Aufbewahrungsfristen dem
entgegenstehen.

(9) Mitglieder haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf
Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) sowie auf
Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung
(Art. 18 DS-GVO), Widerspruch gegen Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) und
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Diese Rechte können schriftlich oder per E-Mail bei
den in (3) genannten Verantwortlichen geltend gemacht werden.

(10) Soweit Einwilligung der Mitglieder zur Verwendung ihrer Daten erforderlich sind,
können diese schriftlich oder per E-Mail erteilt werden. Der Verein ist beweispflichtig dafür,
dass eine Einwilligung erteilt wurde. Die Mitglieder können eine bereits erteilte Einwilligung
jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder per E-Mail an die in (3) genannten
Verantwortlichen gesandt werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten
Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

(11) Den Mitgliedern steht das Recht zur Beschwerde über die Datenverarbeitung des
Vereins bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist im
Bundesland Hessen der Hessische Datenschutzbeauftragte mit Sitz in Wiesbaden.

Heppenheim, den 24. Januar 2002

geändert durch Beschluss der MV am 04. Februar 2013

geändert durch den Beschluss der MV am 05. Juni 2019