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Satzung

Satzung

des Schulvereins „Gemeinschaft der Freunde zur Förderung der Martin-Buber-Schule e.V.“

Allgemeines

§1

Der Verein führt den Namen „Gemeinschaft der Freunde zur Förderung der Martin-Buber-Schule“, der in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bensheim unter der Nummer 537 eingetragen ist. Die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder werden ausschließlich durch die vorliegende Satzung geregelt.

§ 2

Der Verein hat seinen Sitz in Heppenheim.

§ 3

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die ideelle Förderung der Martin-Buber-Schule und die Mittelbereitstellung unter anderem für die zusätzliche Anschaffung und Ausstattung von bzw. mit Ausbildungs- und Lehrgeräten für die Martin-Buber-Schule.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitglieder des Schulvereins können die Eltern und die Schüler und Schülerinnen der Martin-Buber-Schule werden. Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der Erziehungs-berechtigten. Es ist wünschenswert, dass die Eltern aller Schüler und Schülerinnen Mitglied des Vereins sind und dass bei der Aufnahme neuer Schüler und Schülerinnen der Beitritt zum Schulverein alsbald erfolgt.

Darüber hinaus können alle volljährigen unbescholtenen und natürlichen Personen und juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts die Mitgliedschaft erwerben, die an der Verfolgung des in § 3 genannten Zweckes aus ideellen Gründen interessiert sind. Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§ 5

Die Mitgliedschaft endet:

Durch Austritt, der nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen kann und dem Vorstand mindestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich angezeigt werden muss.

Durch den Tod.

Durch Ausschluss, über welchen die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes beschließt. Der Ausschluss ist nur bei grober Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen zulässig. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Versammlung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.

§ 6

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ein freiwilliger höherer Beitrag, als der von der Mitglieder-versammlung bestimmte, ist möglich. Der Vorstand kann aus sozialen Gründen einen niedrigeren Beitrag beschließen oder den Beitrag stunden. Der Beitrag wird im September entweder per Lastschrift eingezogen oder per Dauerauftrag entrichtet.

Der Verein kann überdies durch Sach- und Geldspenden sowie Sponsorengewinnung unterstützt werden.

§ 7

Die Mitglieder sind angehalten, den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen und die Beiträge gemäß § 6 der Satzung zu entrichten.

Vorstand

§ 8

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden bzw. der 1. Vorsitzenden, dem
2. Vorsitzenden bzw. der 2. Vorsitzenden, dem Kassierer bzw. der Kassiererin, dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin und dem Schulleiter bzw. der Schulleiterin.

§ 9

Die Wahl der Vorstandsmitglieder geschieht in der ordentlichen Mitgliederversammlung, zu der alle Mitglieder 14 Tage vorher schriftlich einzuladen sind. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl der einzelnen Vorstandsmitglieder ist zulässig. Nur volljährigeMitglieder können in ein Vorstandsamt gewählt werden. Der amtierende Vorstand führt die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter. Über das Wahlverfahren beschließt die Mitglieder- versammlung. In derselben Mitglieder-versammlung sind die beiden Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen zu wählen.

§ 10

Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende oder sein Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin, leitet den Verein in allen seinen Angelegenheiten, beruft und leitet die Vorstandsitzungen und Mitglieder-versammlungen. Auch hat er bzw. sie das Recht, einzelne Mitglieder zu seiner bzw. ihrer Unterstützung mit besonderen Aufgaben zu betrauen.

§ 11

Der erste Vorsitzende bzw. die erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende bzw. die zweite Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des 26, Abs. II BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

§ 12

Die Mitgliederversammlung stellt den Haushaltsplan auf; der Vorstand unterbreitet hierzu einen Vorschlag. Über die Verwendung von Beträgen außerhalb des Haushaltsplans entscheidet der Vorstand.

Durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung genehmigte Ausgaben werden durch den Kassierer bzw. die Kassiererin beglichen. Die entsprechenden Rechnungen sind von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gegenzuzeichnen.

Alle Personen, die über Mittel des Vereins verfügen, sind gehalten, sparsam zu sein. Mitgliedern, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, kann die Erstattung ihrer Auslagen verweigert werden. Verauslagte erstattungsfähige Kosten werden nur anhand von Kostenaufstellungen erstattet, die spätestens innerhalb von 2 Monaten vorgelegt werden müssen.

§ 13

Der Vorstand fasst seine Entschlüsse nach einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden bzw. der ersten Vorsitzenden.

§ 14

Der Vorstand ist an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden.

§ 15

Legt ein gewähltes Mitglied des Vorstandes im Laufe der Amtsdauer (§ 9) sein Amt nieder oder scheidet aus, so hat der Vorstand eine Ersatzperson, jedoch nur bis zur nächsten Mitgliederver-sammlung, zu wählen.

Mitgliederversammlung

§ 16

Im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres soll die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins stattfinden, in welcher über die Wirksamkeit und Tätigkeit des Vereins im vergangenen Geschäfts-jahr Bericht zu erstatten ist, die Rechnungen vorzulegen sind und die Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstandes vorzunehmen sowie der Haushaltsplan zu beschließen ist. Den Rechnungsprüfern bzw. Rechnungsprüferinnen ist 14 Tage vor dieser Versammlung Einblick zu gewähren, damit sie der Mitgliederversammlung den Kassenprüfungsbericht erstatten können. Die Einladungen haben 14 Tage vor der Versammlung schriftlich oder per Email zu erfolgen mit Angabe der Tagesordnung. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 17

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. In der Versammlung hat jedes anwesende Mitglied jeweils eine Stimme.

§ 18

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstandes jederzeit durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende einberufen werden. Die Einladung zu einer solchen hat auch zu erfolgen, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder bei dem Vorstand schriftlich darum ansuchen und den Gegenstand bezeichnen. In beiden Fällen genügt eine 10 Tage zuvor veranlasste Einladung, um bindende Beschlüsse zu fassen.

§ 19

Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, nicht nur in der Mitgliederversammlung mündlich, sondern auch im Laufe des Jahres Vorschläge zur Förderung des Vereinszweckes bei dem Vorstand einzubringen. Anträge, die von Seiten der Vereinsmitglieder in der Versammlung gestellt werden sollen, müssen in der Regel mindestens 8 Tage vor der betreffenden Mitglieder-versammlung bei dem Vorstand schriftlich eingebracht werden.

§ 20

Für die Ausführung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse hat der Vorstand zu sorgen.

§ 21

Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Vereins ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahre eine Vorstandssitzung einzuberufen.

§ 22

Die Protokolle sind jeweils vom 1. Vorsitzenden bzw. der 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin zu unterzeichnen.

§ 23

Zur Änderung der Satzung ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 24

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke berufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen, wenn drei Viertel sämtlicher Mitglieder des Vereins dafür stimmen. Sind in dieser Versammlung nicht zwei Drittel der Mitglieder anwesend, so ist innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese entscheidet dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit Drei-Viertel-Stimmenmehrheit.

§ 25

Nach beschlossener Auflösung fällt das gesamte Vermögen des Vereins dem Schulträger (Landkreis Bergstraße) zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke der Martin-Buber-Schule (s. hierzu § 3) zu verwenden hat.

Heppenheim, den 24. Januar 2002

geändert durch Beschluss der MV am 04. Februar 2013